Wichtige Info: Geänderte Öffnungszeiten zwischen den Jahren

Der Designschutz für sichtbare Kfz-Ersatzteile, die in die Karosserie integriert sind, scheint bald etwas liberaler zu werden. Zumindest hat der EU-Ministerrat den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Design-Richtlinie und der Design-Verordnung angenommen und damit eine wichtige Weiche gestellt. Demnach soll es eine EU-weit einheitliche Reparaturklausel geben. Konkret geht es dann um Ersatzteile, die bei einer Reparatur dazu beitragen, das ursprüngliche Erscheinungsbild des Autos/Fahrzeugs wiederherzustellen. Bisher schien dies fast alternativlos nur mit Originalersatzteilen möglich zu sein.

Das können zum Beispiel Teile wie Scheinwerfer und Rückleuchten sein. Aber auch Windschutzscheibe, Außenspiegel, Motorhaube und Kotflügel.

Auch bei sichtbaren Ersatzteilen muss es einen Preiswettbewerb geben

Bisher war ein fairer Wettbewerb nur sehr schwer möglich, da die Autohersteller gegen Nachbauten rechtlich vorgehen konnten. Regelungen dazu gab es bisher kaum, lediglich eine Reparaturklausel im nationalen Designrecht (ab 2020). Allerdings nur für Designs, die zu diesem Zeitpunkt bereits angemeldet sind. Besitzer älterer Automodelle sind also weiterhin benachteiligt. Und das für Designs, die bis zu 25 Jahre alt sind, denn die deutsche Reparaturklausel sieht einen sehr langen Bestandsschutz vor.

Eine Alternative zum Original ist daher bisher kaum möglich. Schließlich muss das bei einer Reparatur auszutauschende Ersatzteil wieder passen, das heißt Form und Abmessungen müssen zwangsläufig identisch sein. Viel Spielraum für andere Designs/Konstruktionen gibt es nicht.

Für die neue EU-weite Reparaturklausel ist eine Übergangsfrist von acht Jahren vorgesehen. Diese gilt für EU-Länder, die bisher keine Reparaturklausel kannten. Werden Designs jedoch für die gesamte Europäische Union und nicht für einzelne Mitgliedstaaten nach deren nationalem Recht angemeldet, gilt die Reparaturklausel ohne Übergangsfrist.

Fazit

Für die Zukunft bedeutet dies, dass auch bei Reparaturen an der Karosserie nicht immer die möglicherweise teureren Originalersatzteile verwendet werden müssen. Auch bei diesen Ersatzteilen kann ein fairer Wettbewerb entstehen und die Reparaturkosten gesenkt werden. Eine verbraucherfreundliche Lösung ist also in Sicht! Nur die Besitzer älterer Modelle in Deutschland müssen sich noch etwas gedulden, denn aufgrund der bestehenden Reparaturklausel greift die neue EU-weite Regelung für Designs vor Dezember 2020 erst in acht Jahren.

Nächstes Jahr gibt es eine wichtige Änderung, wenn es um Rechnungen geht. Denn ab dem 01.01.2025 tritt schrittweise die Pflicht zur E-Rechnung in Kraft. Das bedeutet, dass Unternehmen in der Lage sein müssen, elektronische Rechnungen zu empfangen. Das Ganze ist im Wachstumschancengesetz geregelt und betrifft Unternehmen, die mit gewerblichen Auftragnehmern und Auftraggebern im Inland zusammenarbeiten. Langfristiges Ziel dieser Maßnahme ist es, Papierrechnungen im B2B-Bereich (Business to Business) bis spätestens 2028 abzuschaffen.

Ausgenommen sind lediglich Kleinbetragsrechnungen bis 250 Euro und Fahrkarten. Diese dürfen auch weiterhin zum Beispiel in Papierform ausgestellt werden. Was das für Werkstätten bedeutet, lest ihr in diesem Blogbeitrag.

Was genau ist eine elektronische Rechnung (E-Rechnung)?

Eine E-Rechnung im Sinne der EU-Richtlinie 2014/55/EU (EN16931) ist eine Rechnung, die in einem bestimmten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird. Konkret handelt es sich beispielsweise um XRechnungen, welche bereits im öffentlichen Auftragswesen eingesetzt werden oder Rechnungen im ZUGFeRD-Format (Kombination aus XML-Datei und einem PDF). Beide Typen erfüllen die Formats-Anforderungen. Der Vorteil ist, dass diese Rechnungen im XML-Format eine automatische, elektronische Verarbeitung ermöglichen. Ein an eine E-Mail angehängtes PDF oder Bild gilt daher nicht als elektronische Rechnung, denn diese können nicht automatisiert verarbeitet werden.

Wie geht es weiter?

Für die Jahre 2025 bis 2027 sind also erstmal Übergangsregelungen geplant. Somit soll den Unternehmen ausreichend Zeit für die Umsetzung gegeben werden. Zunächst sind Unternehmen nur verpflichtet, E-Rechnungen empfangen zu können. Im nächsten Schritt, also ab dem 01.01.2027, müssen Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz von mehr als 800.000 Euro nur noch E-Rechnungen an Geschäftskunden versenden. Ab dem 01.01.2028 gilt diese Verpflichtung auch für Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 800.000 Euro und sind zwingend einzuhalten.

Was ist zu tun?

Die Betriebe müssen sich auf diese Änderung einstellen, was mit einigem Aufwand verbunden sein kann. Damit Unternehmen dieser Anforderung gerecht werden können, wird eine bestimmte Visualisierungssoftware benötigt. Diese sollte idealerweise in der Lage sein, E-Rechnungen zu erstellen, zu empfangen und zu archivieren. Denn auch die Archivierung von Eingangsrechnungen ist ein wichtiges Thema. Denn nach den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen (GoBD) muss eine elektronische Speicherung für mindestens zehn Jahre erfolgen. Denkbar ist hier zum Beispiel eine Cloud-Lösung. Unternehmen, die sich zu diesem Thema noch beraten lassen möchten, können sich beispielsweise an ihren Steuerberater oder einen IT-Dienstleister wenden.

Der Designschutz für sichtbare Kfz-Ersatzteile, die in die Karosserie integriert sind, scheint bald etwas liberaler zu werden. Zumindest hat der EU-Ministerrat den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Design-Richtlinie und der Design-Verordnung angenommen und damit eine wichtige Weiche gestellt. Demnach soll es eine EU-weit einheitliche Reparaturklausel geben. Konkret geht es dann um Ersatzteile, die bei einer Reparatur dazu beitragen, das ursprüngliche Erscheinungsbild des Autos/Fahrzeugs wiederherzustellen. Bisher schien dies fast alternativlos nur mit Originalersatzteilen möglich zu sein.

Das können zum Beispiel Teile wie Scheinwerfer und Rückleuchten sein. Aber auch Windschutzscheibe, Außenspiegel, Motorhaube und Kotflügel.

Auch bei sichtbaren Ersatzteilen muss es einen Preiswettbewerb geben

Bisher war ein fairer Wettbewerb nur sehr schwer möglich, da die Autohersteller gegen Nachbauten rechtlich vorgehen konnten. Regelungen dazu gab es bisher kaum, lediglich eine Reparaturklausel im nationalen Designrecht (ab 2020). Allerdings nur für Designs, die zu diesem Zeitpunkt bereits angemeldet sind. Besitzer älterer Automodelle sind also weiterhin benachteiligt. Und das für Designs, die bis zu 25 Jahre alt sind, denn die deutsche Reparaturklausel sieht einen sehr langen Bestandsschutz vor.

Eine Alternative zum Original ist daher bisher kaum möglich. Schließlich muss das bei einer Reparatur auszutauschende Ersatzteil wieder passen, das heißt Form und Abmessungen müssen zwangsläufig identisch sein. Viel Spielraum für andere Designs/Konstruktionen gibt es nicht.

Für die neue EU-weite Reparaturklausel ist eine Übergangsfrist von acht Jahren vorgesehen. Diese gilt für EU-Länder, die bisher keine Reparaturklausel kannten. Werden Designs jedoch für die gesamte Europäische Union und nicht für einzelne Mitgliedstaaten nach deren nationalem Recht angemeldet, gilt die Reparaturklausel ohne Übergangsfrist.

Fazit

Für die Zukunft bedeutet dies, dass auch bei Reparaturen an der Karosserie nicht immer die möglicherweise teureren Originalersatzteile verwendet werden müssen. Auch bei diesen Ersatzteilen kann ein fairer Wettbewerb entstehen und die Reparaturkosten gesenkt werden. Eine verbraucherfreundliche Lösung ist also in Sicht! Nur die Besitzer älterer Modelle in Deutschland müssen sich noch etwas gedulden, denn aufgrund der bestehenden Reparaturklausel greift die neue EU-weite Regelung für Designs vor Dezember 2020 erst in acht Jahren.

Nächstes Jahr gibt es eine wichtige Änderung, wenn es um Rechnungen geht. Denn ab dem 01.01.2025 tritt schrittweise die Pflicht zur E-Rechnung in Kraft. Das bedeutet, dass Unternehmen in der Lage sein müssen, elektronische Rechnungen zu empfangen. Das Ganze ist im Wachstumschancengesetz geregelt und betrifft Unternehmen, die mit gewerblichen Auftragnehmern und Auftraggebern im Inland zusammenarbeiten. Langfristiges Ziel dieser Maßnahme ist es, Papierrechnungen im B2B-Bereich (Business to Business) bis spätestens 2028 abzuschaffen.

Ausgenommen sind lediglich Kleinbetragsrechnungen bis 250 Euro und Fahrkarten. Diese dürfen auch weiterhin zum Beispiel in Papierform ausgestellt werden. Was das für Werkstätten bedeutet, lest ihr in diesem Blogbeitrag.

Was genau ist eine elektronische Rechnung (E-Rechnung)?

Eine E-Rechnung im Sinne der EU-Richtlinie 2014/55/EU (EN16931) ist eine Rechnung, die in einem bestimmten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird. Konkret handelt es sich beispielsweise um XRechnungen, welche bereits im öffentlichen Auftragswesen eingesetzt werden oder Rechnungen im ZUGFeRD-Format (Kombination aus XML-Datei und einem PDF). Beide Typen erfüllen die Formats-Anforderungen. Der Vorteil ist, dass diese Rechnungen im XML-Format eine automatische, elektronische Verarbeitung ermöglichen. Ein an eine E-Mail angehängtes PDF oder Bild gilt daher nicht als elektronische Rechnung, denn diese können nicht automatisiert verarbeitet werden.

Wie geht es weiter?

Für die Jahre 2025 bis 2027 sind also erstmal Übergangsregelungen geplant. Somit soll den Unternehmen ausreichend Zeit für die Umsetzung gegeben werden. Zunächst sind Unternehmen nur verpflichtet, E-Rechnungen empfangen zu können. Im nächsten Schritt, also ab dem 01.01.2027, müssen Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz von mehr als 800.000 Euro nur noch E-Rechnungen an Geschäftskunden versenden. Ab dem 01.01.2028 gilt diese Verpflichtung auch für Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 800.000 Euro und sind zwingend einzuhalten.

Was ist zu tun?

Die Betriebe müssen sich auf diese Änderung einstellen, was mit einigem Aufwand verbunden sein kann. Damit Unternehmen dieser Anforderung gerecht werden können, wird eine bestimmte Visualisierungssoftware benötigt. Diese sollte idealerweise in der Lage sein, E-Rechnungen zu erstellen, zu empfangen und zu archivieren. Denn auch die Archivierung von Eingangsrechnungen ist ein wichtiges Thema. Denn nach den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen (GoBD) muss eine elektronische Speicherung für mindestens zehn Jahre erfolgen. Denkbar ist hier zum Beispiel eine Cloud-Lösung. Unternehmen, die sich zu diesem Thema noch beraten lassen möchten, können sich beispielsweise an ihren Steuerberater oder einen IT-Dienstleister wenden.